Eingabe an König Friedrich Wilhelm IV. [Berlin, August 1848]
E. M. Minister haben der Nationalversammlung in der Botschaft vom [20. Juli 1848] wegen Grundsteuer etc. einen Besteuerungsentwurf vorgelegt, der die Gleichheit vor dem Gesetz aufhebt, indem er an die Stelle einer gleichmäßigen Besteuerung Confiscation des Vermögens derjenigen Unterthanen setzt, welche dasselbe augenblicklich in steuerfreien Grundstücken angelegt haben; mit einer Willkühr, wie nur Eroberer und Gewaltherrscher sie bisher übten, trifft diese Confiscation den reichen und schuldenfreien leichter, den verschuldeten Besitzer härter, die ungleichsten Vermögenzahlen gleich viel, wenn sie in gleich großem Grundbesitz stecken, und vielen Familien wird durch die Grundsteuer das Letzte genommen, was sie an ihren Gütern besitzen.
Dasselbe Ministerium hat in seinem Programm die Grundsätze des Herrn von Patow adoptirt, nach welchen ohne irgend einen Grund des Rechts, des Bedürfnisses oder nur der Billigkeit zu Gunsten einer andern wohl-habenden Klasse verbriefte Privatforderungen, deren Geldwerth das Ministerium kaum kennt, ohne Entschädigung vernichtet werden; es hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach welchem über 1 Million Staatseinkommen verschleudert werden, und jedem, welcher Grundrente und Erbpächte besitzt, 28 Prozent seines Vermögens genommen und für den Überrest Papiere von zweifelhaftem Werthe an Stelle der höchsten realen Sicherheit aufgedrängt werden. Diese Renten und Pächte bilden theils selbst, theils sichern sie in Gestalt von Hypotheken und Pfandbriefen das Vermögen zahlreicher Unterthanen, der meisten Corporationen und milden Stiftungen, den Sparpfennig der Witwen und Waisen, die alle dem Rechtsschutze E. M. von Gott vertraut sind.
Die Nationalversammlung hat bisher die Besorgnisse, welche die in ihr nicht vertretenen Besitzenden vor ihren Beschlüssen hegten, durch nichts gerechtfertigt; mit Schmerz sehn wir dieselbe aber von den Ministem, die im Namen E. M. regiren, zu Eingriffen in das Eigenthum, zu neuer willkührlicher Vertheilung desselben aufgefordert und erblicken nur in dem Gerechtigkeitsgefühl dieser Versammlung einen letzten Damm gegen die rechtlosen Gewaltthaten, welche die Minister sich vorbereiten im Namen E. M. gegen eine jetzt wehrlose, aber dem Thron seit Jahrhunderten treue Klasse der Unterthanen zu üben. –
Wir können nicht glauben, daß E. M. die Ungerechtigkeit der beabsichtigten Maßregeln vollständig dargelegt worden sei, Maßregeln, in deren Gefolge die Vernichtung des Eigenthums, des Credits, die Unsicherheit gerichtlicher Verträge und Erkenntnisse unausbleiblich sind. E. M. haben zwar die Minister für verantwortlich erklärt, aber deßhalb können wir uns von der Überzeugung nicht lossagen und sprechen sie mit dem Freimuth aus, der vor dem Preußischen Throne stets Gehör fand, daß wir mit der großen Mehrzahl des Preußischen Volkes E. M. vor Gott und vor der Nachwelt verantwortlichhalten werden, wenn wir den Namen des Königs, dessen Vater der Gerechte hieß, unter Gesetzen erblicken müssen, die ein Verlassen des Pfades bekunden würden, auf welchem die Könige Preußens den hundertjährigen Ruhm fleckenloser Gerechtigkeit erwarben und die Mühle von Sans-Souci zu einem welthistorischen Denkmal machten.
Es liegt in der Macht E. M. und also auch innerhalb Ihrer Verantwortung, die Minister zu ernennen und zu entlassen: noch ist die Krone frei genug, um nicht dulden zu müssen, daß ein Ministerium ihr die Liebe und Achtung ihrer Unterthanen raube und die Bedingungen vernichte, unter denen wir und unsre Väter den Schutz, die Gerechtigkeit und die Weisheit unsrer Könige mit treuer und aufopfernder Anhänglichkeit vergolten haben. Indem wir allerunterthänigst bitten, daß E. M. dem Gesetze wegen Veranlagung einer Grundsteuer, unentgeltlicher Aufhebung geldwerther Privatrechte und dem zu erwartenden Angriff auf das Vermögen der zu Grundrenten Berechtigten Ihre Zustimmung versagen, verlangen wir nur Gerechtigkeit, nur Schutz unsres Eigenthums, nur Gleichheit vor dem Gesetz mit dem letzten Tagelöhner; lassen E. M. die Geschichte nicht sagen, daß, unter Ihrer Regirung zuerst, ein solcher Ruf vor dem Preußischen Throne ungehört verhallt sei!
